Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 20.07.2022 – IV ZR 448/21
- Spruchkörper
- 4. Zivilsenat
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Ob besonders gravierende Umstände vorliegen, die auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung einen Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. ausschließen, ist eine vom Tatgericht nach den Umständen des Einzelfalles zu beantwortende Frage (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2016 - IV ZR 334/15, RuS 2016, 230 Rn. 16; vom 3. Juni 2020 - IV ZB 9/19, NJW-RR 2020, 914 Rn. 14). Auf dieser Grundlage ist es aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht - wie hier - solche Umstände auch dann für möglich hält, wenn der Abschluss des Versicherungsvertrages häufig oder sogar regelmäßig im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Abschluss eines Darlehensvertrages zur Finanzierung der Einzelprämie steht. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.
Die Frage der Richtlinienkonformität des Policenmodells ist im Streitfall nicht entscheidungserheblich.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 200.000 €.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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