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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 05.05.2004 – IV ZR 419/02

Spruchkörper
4. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Kammergerichts vom 20. August 2002 wird auf Kosten der Streithelferin zurückgewiesen, weil sie nicht

aufzeigt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Grundsätzliche oder der Rechtsfortbildung dienende Fragen stellen sich nicht, weil es nach den Feststellungen des Berufungsgerichts um die Auslegung einer für einen Einzelfall

konzipierten, individuell ausgehandelten Vereinbarung geht.

Streitwert: 1.078.847,50 €

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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