Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 05.05.2004 – IV ZR 419/02
- Spruchkörper
- 4. Zivilsenat
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Kammergerichts vom 20. August 2002 wird auf Kosten der Streithelferin zurückgewiesen, weil sie nicht
aufzeigt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Grundsätzliche oder der Rechtsfortbildung dienende Fragen stellen sich nicht, weil es nach den Feststellungen des Berufungsgerichts um die Auslegung einer für einen Einzelfall
konzipierten, individuell ausgehandelten Vereinbarung geht.
Streitwert: 1.078.847,50 €
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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