Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 10.09.2013 – IV ZR 39/10
- Spruchkörper
- 4. Zivilsenat
Tenor
Das Urteil des Senats vom 26. Juni 2013 wird gemäß § 319 ZPO wie folgt berichtigt:
1. In Randnummer 2 Zeile 1 wird das Wort
"Wirksamkeit"
durch
"Unwirksamkeit"
ersetzt.
2. In Randnummer 50 Zeile 9 wird die Formulierung
"mit den Beiträgen"
ersetzt durch
"mit den Kosten für Abschluss- und Verwaltungsaufwendungen".
Der weitergehende Berichtigungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen.
Gründe
Das Urteil des Senats vom 26. Juni 2013 ist wegen offensichtlicher Unrichtigkeit dahin zu berichtigen, dass es in Randnummer 2 Zeile 1 "Unwirksamkeit" statt "Wirksamkeit" heißen muss. Ebenso ist in Randnummer 50 Zeile 9 die Wendung "mit den Beiträgen" durch die Formulierung "mit den Kosten für Abschluss- und Verwaltungsaufwendungen" zu ersetzen. Die Unterrichtung des Versicherungsnehmers über die wirtschaftlichen Folgen einer Verrechnung von Prämien mit Kosten muss sowohl für Abschluss- als auch für Verwaltungsaufwendungen erfolgen.
Der weitergehende Berichtigungsantrag der Beklagten ist zurückzuweisen. Weder ist in Randnummer 50 Zeile 14 die Formulierung "Vertragskosten" durch "Abschlusskosten" noch in Randnummer 61 letzte Zeile die Wendung "in gesonderter Form" durch "in geordneter Form" zu ersetzen. Insoweit handelt es sich nicht um Schreibfehler oder ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die einer Berichtigung gemäß § 319 ZPO zugänglich wären.
Zitierte Vorschriften
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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