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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 15.09.2010 – IV ZR 351/07

Spruchkörper
4. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles eine Aufklärungspflicht des Versicherers, auch unter Berücksichtigung der Einschaltung eines Maklers, zutreffend bejaht. Der Senat hat auch die gerügten Grundrechtsverstöße (Artt. 3 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG) geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

(§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 101.947,44 €

Terno Wendt Dr. Kessal-Wulf Felsch Lehmann

Vorinstanzen:

LG Karlsruhe, Entscheidung vom 04.11.2004 - 9 O 115/03 -

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29.05.2007 - 15 U 68/04 -

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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