Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 14.01.2004 – IV ZR 331/02
- Spruchkörper
- 4. Zivilsenat
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. Juli 2002 wird zurückgewiesen, weil sie nicht darlegt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Zwar hat das Berufungsgericht den Vortrag des Klägers zur Regulierungszusage nicht berücksichtigt. Darauf beruht das angefochtene Urteil im Ergebnis jedoch nicht, weil es angesichts des Bestreitens der Beklagten an einem hinreichend konkreten Tatsachenvortrag für ein Schuldanerkenntnis fehlt und auch die Beschwerde nicht darlegt, was der Kläger insoweit noch hätte vortragen können.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
(§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 44.447,85
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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