Zum Inhalt springen
Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 14.03.2007 – IV ZR 3/06

Spruchkörper
4. Zivilsenat

Tenor

1.) Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2005 zugelassen, soweit der Klage stattgegeben worden ist.

2.) Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.

Die Beklagte trägt von den Kosten des Beschwerdeverfahrens Gerichtskosten aus einem Streitwert von 52.324,52 € sowie von den außergerichtlichen Kosten neun Zehntel aus einem Streitwert von 57.211,75 € (§§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO).

3.) Streitwert:

bis 14. März 2007: 57.211,75 €; ab 15. März 2007: 4.887,23 € (4.665,08 € gemäß § 9 ZPO sowie 222,15 € Rückstände)

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat BGH in IV ZR 3/06 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten