Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 28.05.2008 – IV ZR 288/05
- Spruchkörper
- 4. Zivilsenat
Tenor
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. November 2005 wird zurückgewiesen. Damit verliert die Anschließung der Klägerin ihre Wirkung (§ 554 Abs. 4 ZPO).
Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Streitwert: 5.849,42 €
Gründe
Die Revision war zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision weggefallen sind und das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a Satz 1 ZPO). Wegen weiterer Einzelheiten nimmt der Senat Bezug auf den Hinweis des Vorsitzenden vom 19. Februar 2008 (§§ 552a Satz 2, 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO).
Zitierte Vorschriften
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