BGH, Beschluss vom 01.09.2021 – IV ZR 28/20

I. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat mit Schriftsatz vom 30. April 2020 beantragt, den Gegenstandswert für seine Tätigkeit gemäß § 33 RVG festzusetzen. Den Beklagten ist hierzu gemäß Verfügung vom 24. Juni 2020 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Hiervon haben sie keinen Gebrauch gemacht.

II. Über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG auf Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit ist nach Inkrafttreten von § 1 Abs. 3 RVG auch beim Bundesgerichtshof gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG durch den Einzelrichter zu entscheiden (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 9. August 2021 - GSZ 1/20, juris Rn. 8 ff.).

Auf dieser Grundlage ist der Gegenstandswert im Verhältnis zur Beklagten zu 1 auf 400.000 € und hinsichtlich des Beklagten zu 2 wegen der zusätzlich von ihm erhobenen Eventualwiderklage, die nach dem unbestrittenen Vortrag des Prozessbevollmächtigten der Beklagten auch Gegenstand seines Auftrags zur Überprüfung der Erfolgsaussichten der Beschwerde war, auf 525.000 € festzusetzen.

Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 33 Abs. 9 RVG).