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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 02.10.2002 – IV ZR 276/01

Spruchkörper
4. Zivilsenat

Tenor

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 283.714,87 (cid:0)(cid:2) (cid:1) 554.898,06 DM) festgesetzt.

Der Wert der Klage ist - im Hinblick auf die nur teilweise eingetretene Erledigung - mit der Hälfte des vom Berufungsgericht mit 106.996,50 DM angenommenen Kosteninteresses zu bemessen (= 53.498,25 DM). Der Wert der Widerklage der Beklagten zu 1) beträgt 251.399,81 DM, derjenige der Widerklage des Beklagten zu 2) 250.000 DM. Über die hilfsweise erklärten Aufrechnungen ist im Revisionsverfahren keine der Rechtskraft fähige Entscheidung ergangen. Sie bleiben für die Wertbemessung daher unberücksichtigt (§ 19 Abs. 3 GKG).

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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