Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 07.07.2021 – IV ZR 234/20
- Spruchkörper
- 4. Zivilsenat
Tenor
1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberlandesgerichts München 25. Zivilsenat vom 19. August 2020 wird auf seine Kosten verworfen, weil die Beschwerde nicht innerhalb der gesetzlichen Frist begründet worden ist (§§ 544 Abs. 4, 97 Abs. 1 ZPO).
2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt, weil er entgegen § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt gestellt worden ist (vgl. Zöller/Greger, ZPO 33. Aufl. § 236 Rn. 2; Prütting/Gehrlein/Kazele, ZPO 12. Aufl. § 236 Rn. 2).
3. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Rechtsstreit gegen die … wird abgelehnt, weil der Bundesgerichtshof nicht das Prozessgericht im Sinne von § 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO und deshalb für die Entscheidung nicht zuständig ist.
4. Der als Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 26. Mai 2021 zu wertende Rechtsbehelf des Klägers vom 15. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen, weil er entgegen § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2017 I ZB 10/15 und I ZB 40/16, jeweils zitiert nach juris; Beschluss vom 30. August 2016 I ZB 10/15, juris Rn. 6; Senatsbeschluss vom 17. Januar 2018 IV ZB 28/17, juris).
5. Streitwert: 272.680 €
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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