Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 02.07.2008 – IV ZR 234/05
- Spruchkörper
- 4. Zivilsenat
Tenor
Die Revisionen beider Parteien gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. September 2005 werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Streitwert: 9.091,82 €
Gründe
Die Revisionen waren zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision weggefallen sind und die Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg haben (§ 552a Satz 1 ZPO). Wegen weiterer Einzelheiten nimmt der Senat Bezug auf den Hinweis des Vorsitzenden vom 19. Februar 2008 (§§ 552a Satz 2, 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO).
Den Schriftsatz der Klägervertreter vom 21. April 2008 hat der Senat berücksichtigt, er rechtfertigt keine andere Entscheidung.
Zitierte Vorschriften
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