Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 18.04.2007 – IV ZR 152/05
- Spruchkörper
- 4. Zivilsenat
Tenor
Der Senatsbeschluss vom 28. Februar 2007 wird dahin berichtigt, dass es am Ende des Absatzes Nr. 3 heißen muss: "Jedenfalls ist es nicht geboten, die Belehrung losgelöst von den Fallumständen bei jeder Nachfrage des Versicherers zu wiederholen (a.A. offenbar OLG Oldenburg VersR 1998, 449) oder feste Fristen vorzusehen, nach deren Ablauf jeder Nachfrage eine erneute Belehrung beizufügen ist (a.A. Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 6 Rdn. 65)."
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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