Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 26.04.2017 – IV ZR 138/16
- Spruchkörper
- 4. Zivilsenat
Tenor
Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. April 2016 wird gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten der Klägerseite zurückgewiesen.
Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 10.373,88 € festgesetzt.
Gründe
Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerseite (Versicherungsnehmerin: im Folgenden d. VN) war gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Senat hat die Parteien mit Beschluss vom 21. März 2017 auf die beabsichtigte Zurückweisung hingewiesen. Auf die dortigen Gründe wird ergänzend Bezug genommen.
Das Schreiben des Vertreters der Klägerseite vom 21. April 2017 gibt keine Veranlassung, von der Zurückweisung der Revision abzusehen.
Zitierte Vorschriften
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