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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 11.02.2004 – IV ZR 132/03

Spruchkörper
4. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 25. April 2003 wird zurückgewiesen. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht entscheidungserheblich. Ein Anspruch der Klägerin auf Verschaffung der Grundschulden besteht deshalb nicht mehr, weil die besicherten Verbindlichkeiten wegen Wegfalls der Anspruchsgegnerin (GmbH) erloschen sind (vgl. BGHZ 74, 212, 215). Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens

(§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 102.258,37

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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