BGH, Beschluss vom 17.08.2009 – IV ZR 117/07

Die Revision war zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision weggefallen sind und das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a Satz 1 ZPO). Wegen weiterer Einzelheiten nimmt der Senat Bezug auf den Hinweis des Vorsitzenden vom 19. Juni 2009 (§§ 552a Satz 2, 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO). Der Hinweis des Klägers im Schriftsatz vom 8. Juli 2009 auf den in der Revisionsbegründung wiedergegebenen unstreitigen Sachverhalt seiner Beurlaubung kann der Revision nicht zum Erfolg verhelfen. Soweit der Kläger aufgrund der Beurlaubungsvereinbarung mit seinem Arbeitgeber keine weiteren Versorgungspunkte mehr erworben hat, führt der Abzug nach § 79 Abs. 2 Satz 2 VBLS nicht zu einer besonderen Härte. Dieser Abzug von der auf das 63. Lebensjahr hochgerechneten fiktiven Versorgungsrente berücksichtigt, dass die Startgutschrift auf den Umstellungsstichtag festzustellen ist.