Zum Inhalt springen
Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 15.04.2009 – IV ZB 7/09

Spruchkörper
4. Zivilsenat

Tenor

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. Januar 2009 wird als unzulässig verworfen, weil sie weder nach dem Gesetz allgemein eröffnet noch vom Berufungsgericht zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03 - WM 2005, 76 unter II, BVerfG NJW 2009, 833 f.) und zudem nicht fristgerecht beim Bundesgerichtshof durch einen hier zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§§ 78 Abs. 1 Satz 3, 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens.

Beschwerdewert: 218.238,96 €

Über die Gehörsrüge der Klägerin im Schriftsatz vom 9. Februar 2009 hat das Berufungsgericht zu entscheiden (vgl. BVerfG aaO).

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat BGH in IV ZB 7/09 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten