Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 16.11.2011 – IV ZB 20/11
- Spruchkörper
- 4. Zivilsenat
Tenor
1. Das Rechtsmittel des Antragstellers gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 2. Zivilsenat - vom 2. September 2011 - 2 U 22/11 - wird als unzulässig verworfen. Es ist weder als Beschwerde (§ 567 Abs. 1 ZPO) noch mangels Zulassung im angefochtenen Beschluss als Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 ZPO) statthaft.
2. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Für das Prozesskostenhilfeverfahren kann keine Prozesskostenhilfe gewährt werden (BGH, Urteil vom 30. Mai 1984 - VIII ZR 298/83, BGHZ 91, 311).
3. Der Antrag des Antragstellers auf Rubrumsberichtigung der angefochtenen Entscheidung wird abgelehnt. Für das Verfahren gemäß § 319 ZPO ist das Gericht zuständig, das die Entscheidung erlassen hat.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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