Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 10.09.2003 – IV ZB 12/03
- Spruchkörper
- 4. Zivilsenat
Tenor
1. Der Antragstellerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt K., Karlsruhe, für das Rechtsbeschwerdeverfahren Prozeßkostenhilfe bewilligt.
2. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß der 10. Zivilkammer (Einzelrichter) des Landgerichts Göttingen vom 27. Februar 2003 aufgehoben, weil die Entscheidung unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ergangen ist (BGH, Beschlüsse vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02 - NJW 2003, 1254 unter III 2, auch für BGHZ vorgesehen; vom 10. April 2003 - VII ZB 17/02 - NJW-RR 2003, 936 unter III 2 und vom 14. Mai 2003 - IV ZB 32/02).
3. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht (Einzelrichter) zurückverwiesen. 4. Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben (§ 8 GKG).
5. Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: 30.000
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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