BGH, Beschluss vom 30.11.2000 – III ZR 89/00

Auf die von der Revision aufgeworfene Frage der Formwirksamkeit des Prozeßvergleichs vom 7. Februar 1994 kommt es nicht an.

Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für die vorliegende Vollstrekkungsgegenklage ist selbst dann nicht zu verneinen, wenn der Klägerin gegenüber der von der Beklagten angedrohten Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich der grundsätzlich billigere und einfachere Weg der Klauselerinnerung (§ 732 ZPO) zur Verfügung gestanden haben sollte. Es kann offenbleiben, ob und inwieweit im allgemeinen die Vollstreckungsfähigkeit eines Titels im Hinblick darauf, daß sie mit der Vollstreckungsgegenklage nicht zu überprüfen ist, überhaupt als Zulässigkeitsvoraussetzung angesehen werden kann (vgl. zu diesem Fragenkreis BGHZ 118, 229; BGHZ 124, 164, 168 ff; BGH, Urteil vom 21. April 1999 - VIII ZR 110/98 - NJW-RR 1999, 1080 m.w.N.). Jedenfalls ist diese Frage dann in der Revisionsinstanz nicht mehr zu prüfen, wenn bis zum Abschluß des Berufungsrechtszuges keine der Parteien die Auffassung vertreten hat, die Klage richte sich gegen einen unwirksamen Vollstreckungstitel (Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 1988 - III ZR 4/88 - und vom 20. Dezember 1990 - III ZR 366/89 - BGHR ZPO § 732 Abs. 1 Vollstreckungsabwehrklage 1 und 2).

Auch im übrigen weist das angefochtene Urteil keine Rechtsfehler zum Nachteil der Beklagten auf.