Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 22.02.2012 – III ZR 58/11
- Spruchkörper
- 3. Zivilsenat
Tenor
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 31. Januar 2011 - 17 U 3621/10 - wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Es kann dahinstehen, ob die Ausführungen des
Berufungsgerichts zur Frage der Verjährung und zur Frage der
Kausalität für sich genommen in zulassungsrelevanter Weise
rechtsfehlerhaft sind. Denn jedenfalls soweit das Berufungsgericht die Bestätigung der Klageabweisung - selbständig tragend – darauf gestützt hat, dass der den Beratungsgesprächen zugrunde gelegte Prospekt keinen Mangel aufweist und hinsichtlich der zufließenden Innenprovisionen keine Aufklärungspflicht bestanden hat, ist kein Zulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO gegeben. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.
Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 92.946,74 €
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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