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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 17.12.2020 – III ZR 36/20

Spruchkörper
3. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Februar 2020 - 1 U 1108/19 - wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Mangels Entscheidungserheblichkeit muss offenbleiben, ob die vom Berufungsgericht vertretene - in der Literatur teilweise auf Kritik gestoßene (vgl. Dörr in BeckOGK BGB § 839 Rn. 798.1 [Stand: 1. Oktober 2020]; a.A. Henrich in BeckOK BGB, § 204 Rn. 54 [Stand: 1. August 2020] - ablehnende Ansicht zur analogen Anwendung des § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB mit der Senatsrechtsprechung (vgl. zB Senat, Urteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 37/10, BGHZ 188, 302 Rn. 35) im Einklang steht.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 1.465.375,00 €

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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