Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 13.02.2014 – III ZR 317/13

Spruchkörper: 3. Zivilsenat

Tenor

Die Erinnerung des Beklagten gegen den Gerichtskostenansatz vom 8. November 2013 (Kostenrechnung vom 27. Dezember 2013; Kassenzeichen: 780013152481) wird zurückgewiesen.

Gründe

Die Erinnerung ist zulässig (§ 66 Abs. 1 GKG), jedoch unbegründet. Der Kostenansatz ist gemäß Nummer 1242 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) zutreffend mit 2.112 € bemessen worden und nicht zu beanstanden.

Die von dem Beklagten vorgetragenen Absprachen mit seinen Prozessbevollmächtigten sind für die Berechtigung der hier angefochtenen Kostenrechnung (Gerichtsgebühren für das – abgeschlossene – Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren) ohne Belang.

Zitierte Vorschriften

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