Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 13.08.2015 – III ZR 302/14
- Spruchkörper
- 3. Zivilsenat
Tenor
Die Anhörungsrüge der Kläger (§ 321a ZPO) gegen den Beschluss des Senats vom 16. Juli 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen, weil der Senat das in der Begründung der Rüge erwähnte Vorbringen bei seiner Beratung und Entscheidung geprüft und berücksichtigt hat. Die Frage der zwischenzeitlichen Klärung einer anfänglich grundsätzlich
bedeutsamen Rechtsfrage (Zulassung der Revision nur bei
Erfolgsaussicht des Rechtsmittels) ist in dem beanstandeten
Senatsbeschluss ausdrücklich behandelt worden. Die gegen die Rechtsauffassung des Senats betreffend die Anforderungen an
Güteanträge in Kapitalanlagefällen angeführten Argumente hat der Senat im vorliegenden Fall ebenso wie bereits bei den
Senatsbeschlüssen vom 18. Juni 2015 – III ZR 198/14 u.a. erwogen und für nicht durchgreifend erachtet.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat BGH in III ZR 302/14 entschieden?“