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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 13.08.2015 – III ZR 302/14

Spruchkörper
3. Zivilsenat

Tenor

Die Anhörungsrüge der Kläger (§ 321a ZPO) gegen den Beschluss des Senats vom 16. Juli 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen, weil der Senat das in der Begründung der Rüge erwähnte Vorbringen bei seiner Beratung und Entscheidung geprüft und berücksichtigt hat. Die Frage der zwischenzeitlichen Klärung einer anfänglich grundsätzlich

bedeutsamen Rechtsfrage (Zulassung der Revision nur bei

Erfolgsaussicht des Rechtsmittels) ist in dem beanstandeten

Senatsbeschluss ausdrücklich behandelt worden. Die gegen die Rechtsauffassung des Senats betreffend die Anforderungen an

Güteanträge in Kapitalanlagefällen angeführten Argumente hat der Senat im vorliegenden Fall ebenso wie bereits bei den

Senatsbeschlüssen vom 18. Juni 2015 – III ZR 198/14 u.a. erwogen und für nicht durchgreifend erachtet.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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