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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 27.05.2009 – III ZR 274/07

Spruchkörper
3. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Oktober 2007 - 12 U 208/05 - wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Kläger zu 1 1,7%, der Kläger zu 2 1,5%, der Kläger zu 3 1,2% und die Klägerin zu 4 95,6% (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 30.000.000,00 €

Schlick Dörr Wöstmann Seiters Schilling

OLG Karlsruhe - Az. 12 U 208/05 vom 15.10.2007;

LG Karlsruhe - Az. 2 O 60/03 vom 26.07.2005;

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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