Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 28.11.2007 – III ZR 198/06
- Spruchkörper
- 3. Zivilsenat
Tenor
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 21. Juli 2006 - 6 U 30/06 - zugelassen.
Der Senat wird insbesondere einen Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff prüfen. Auf die Rechtsprechung, wonach bei rechtswidrigen untergesetzlichen Normen (Rechtsverordnungen und Satzungen) dieses Haftungsinstitut in Betracht kommt, wird
hingewiesen (z. B. Senatsurteil BGHZ 111, 349, 353; Staudinger/Wurm, BGB [Neubearbeitung 2007] § 839 Rdn. 450 m. w. N.). Dieser
Anspruch ist allerdings lediglich auf Ausgleich des „Substanzverlustes“ gerichtet (Staudinger/Wurm a. a. O. Rn. 478 ff).
Wurm Kapsa Herrmann Wöstmann Harsdorf-Gebhardt
Vorinstanzen:
LG Aurich, Entscheidung vom 23.01.2006 - 2 O 134/04 -
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 21.07.2006 - 6 U 30/06 -
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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