Zum Inhalt springen
Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 28.11.2007 – III ZR 198/06

Spruchkörper
3. Zivilsenat

Tenor

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 21. Juli 2006 - 6 U 30/06 - zugelassen.

Der Senat wird insbesondere einen Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff prüfen. Auf die Rechtsprechung, wonach bei rechtswidrigen untergesetzlichen Normen (Rechtsverordnungen und Satzungen) dieses Haftungsinstitut in Betracht kommt, wird

hingewiesen (z. B. Senatsurteil BGHZ 111, 349, 353; Staudinger/Wurm, BGB [Neubearbeitung 2007] § 839 Rdn. 450 m. w. N.). Dieser

Anspruch ist allerdings lediglich auf Ausgleich des „Substanzverlustes“ gerichtet (Staudinger/Wurm a. a. O. Rn. 478 ff).

Wurm Kapsa Herrmann Wöstmann Harsdorf-Gebhardt

Vorinstanzen:

LG Aurich, Entscheidung vom 23.01.2006 - 2 O 134/04 -

OLG Oldenburg, Entscheidung vom 21.07.2006 - 6 U 30/06 -

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat BGH in III ZR 198/06 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten