Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 03.04.2008 – III ZR 176/07
- Spruchkörper
- 3. Zivilsenat
Tenor
Der als Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 11. Februar 2008 (Kassenzeichen 780081006292) auszulegende Antrag des Klägers auf Nichterhebung der Kosten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wegen unrichtiger Sachbehandlung wird zurückgewiesen.
Die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 GKG liegen nicht vor. Der Senat hat in der Beratung am 31. Januar 2008 das Vorbringen des Klägers gewürdigt und die Nichtzulassungsbeschwerde für unbegründet gehalten. Einer Begründung des letztinstanzlichen Beschlusses bedurfte es gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO nicht; sie war auch nicht verfassungsrechtlich geboten (vgl. BVerfGE 104, 1, 7 f).
Schlick Wurm Dörr Wöstmann Harsdorf-Gebhardt Vorinstanzen:
LG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 29.09.2006 - 17 O 376/05 - OLG Brandenburg, Entscheidung vom 24.05.2007 - 12 U 197/06 -
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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