BGH, Beschluss vom 09.10.2014 – III ZR 152/14

1. Die Beklagte hat durch ihren beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt wegen der Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 11. April 2014 (19 U 127/13) Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt. Mangels Begründung ist diese durch Senatsbeschluss vom 11. September 2014 als unzulässig verworfen worden. Unter dem 25. September 2014 ist eine Kostenrechnung in Höhe von 1.572 € gegen die Beklagte ergangen. Diese wehrt sich mit der Erinnerung gegen diese Kostenrechnung und macht geltend, dass sie ihrem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Prozessbevollmächtigten keinen Auftrag erteilt habe, ohne Beantragung von Prozesskostenhilfe die Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen.

2. Über die Erinnerung hat nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 139 Abs. 1 GVG der Senat zu entscheiden (vgl. Senatsbeschluss vom 11. September 2014 - III ZB 22/14, Rn. 2 mwN).

3. Die zulässige Erinnerung ist unbegründet. Der Kostenansatz ist richtig. Die von der Beklagten geltend gemachten Einwände betreffen allein ihr Auftragsverhältnis zu ihrem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Prozessbevollmächtigten. Die Frage des Umfangs der Auftragserteilung und die daraus abzuleitenden Folgen stellen nicht in Frage, dass die Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und ein Prozesskostenhilfeantrag nicht gestellt worden ist. Der Kostenansatz ist deshalb richtig und die Gerichtskostenrechnung zu Recht ergangen.

4. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei, § 66 Abs. 8 GKG.