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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 05.07.2001 – III ZR 111/99

Spruchkörper
3. Zivilsenat

Tenor

Das Senatsurteil vom 10. Mai 2001 wird wegen einer offensichtlichen Unrichtigkeit im Ausdruck (§ 319 ZPO) in der Weise berichtigt, daß der letzte Satz der Entscheidungsgründe wie folgt lautet: "Daß im Vorprozeß zu Lasten der Kläger eine Kostenentscheidung ergangen ist, steht einem möglichen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch als Schadensersatzanspruch auf der Grundlage der §§ 31, 89 BGB in Verbindung mit den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung nicht entgegen."

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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