Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 12.09.2002 – III ZB 55/02
- Spruchkörper
- 3. Zivilsenat
Tenor
Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluß der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 25. Juli 2002 - 5 S 3/02 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
Beschwerdewert: 268,94
G r ü n d e :
Gegen den die Berufung verwerfenden Beschluss des Landgerichts findet zwar nach § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO die Rechtsbeschwerde statt. Die Rechtsbeschwerde ist jedoch nicht zulässig, wenn - wie hier - die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO). Es kommt daher auch keine Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Beklagten in Betracht, der persönlich gegen die angefochtene Entscheidung Beschwerde eingelegt hat. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
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