Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 25.07.2002 – III ZB 41/02
- Spruchkörper
- 3. Zivilsenat
Tenor
Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1 gegen den Beschluß des 13. Zivilsenats des Kammergerichts vom 30. Mai 2002 – 13 U 33/02 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen, weil sie nach der Neuregelung des Beschwerderechts nicht das statthafte Rechtsmittel gegen die angefochtene Entscheidung ist.
Die Umdeutung in eine – hier unzulässige – Rechtsbeschwerde kommt nicht in Betracht, weil das Rechtsmittel nicht innerhalb der Notfrist von einem Monat seit Zustellung der angefochtenen Entscheidung beim Bundesgerichtshof durch einen dort zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§§ 575 Abs. 1, 78 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO).
Beschwerdewert: € 297.000,00
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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