Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 24.07.2003 – III ZB 40/03
- Spruchkörper
- 3. Zivilsenat
Tenor
Die (Rechts-)Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. März 2003 - 9 W 129/02 - wird als unzulässig verworfen, da sie weder kraft Gesetzes statthaft ist noch in dem angefochtenen Beschluß zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 ZPO n.F.). Nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozeßreformgesetz kann der Bundesgerichtshof gegen Beschlüsse der Beschwerdegerichte ausschließlich in den Fällen des § 574 Abs. 1 ZPO angerufen werden. Eine "weitere Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit" ist nicht statthaft (BGH, Beschluß vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02 = BGH-Report 2002, 431).
Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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