Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 01.07.2004 – III ZB 38/04
- Spruchkörper
- 3. Zivilsenat
Tenor
Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 3. März 2004 – 4 S 12/04 – wird zurückgewiesen.
Gründe
Der Senat legt das am 5. Mai 2004 beim Landgericht Dortmund eingegangene Schreiben des Beklagten, mit dem er „Rechtsbeschwerde“ gegen den Beschluß der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 3. März 2004 erhebt, als Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den
angefochtenen Beschluß aus. Prozeßkostenhilfe kann nur gewährt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO). Die Rechtsbeschwerde hat jedoch keine Aussicht auf Erfolg. Da sie sich gegen einen Beschluß richten soll, durch den eine Berufung als unzulässig verworfen wurde, ist sie zwar statthaft (§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Nach § 574 Abs. 2 ZPO ist jedoch weitere Zulässigkeitsvoraussetzung, daß die Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung hat oder eine Entscheidung des
Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist. Hieran fehlt es im vorliegenden Fall.
Zitierte Vorschriften
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