Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 10.08.2000 – III ZB 27/00
- Spruchkörper
- 3. Zivilsenat
Tenor
Der Antrag zu Ziffer 1 im Schriftsatz des Antragsgegners vom 23. Juni 2000, die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 4. Mai 2000 - 4 ZSch 4/00 - gegen Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen und die bereits getroffenen Vollstreckungsmaßregeln aufzuheben, wird zurückgewiesen.
Gründe
Der Antrag ist unbegründet. Denn die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat bei dem derzeitigen Sach- und Streitstand unter dem Gesichtspunkt der §§ 1065 Abs. 2 Satz 2, 707 Abs. 1 ZPO keine Aussicht auf Erfolg. Ein Fall des § 60 KO liegt schon deshalb nicht vor, weil es an einer Mehrheit von Massegläubigern und damit an dem in § 60 KO vorausgesetzten Konkurrenzverhältnis fehlt. Im übrigen erfüllt das Schreiben des Antragsgegners vom 23. Februar 2000 nicht die Anforderungen, die an die Anzeige der Masseunzulänglichkeit im Prozeß zu stellen sind. Es fehlen, wie das Bayerische Oberste Landesgericht zu Recht ausführt, Darlegungen im Sinne eines zeitnahen Konkursstatus. Die Angabe des auf dem Konkurskonto befindlichen Betrages genügt insoweit nicht.
Es bleibt offen, ob die Masseunzulänglichkeit bereits im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eingewandt werden kann oder der Vollstreckungsgegenklage vorbehalten ist und ob dieser Einwand entsprechend § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert ist.
Zitierte Vorschriften
Außerdem: § 60 ThürKO
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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