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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 06.06.2002 – III ZB 20/02

Spruchkörper
3. Zivilsenat

Tenor

Der als Rechtsbeschwerde zu behandelnde “Einspruch” des Klägers gegen den Beschluß der 15. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 20. März 2002 - 15 S 3444/02 - wird auf seine Kosten als

unzulässig verworfen.

Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts wird

zurückgewiesen.

Wert des Beschwerdegegenstandes: 462 €

G r ü n d e :

Die gegen den angefochtenen Beschluß gem. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Rechtsbeschwerde ist nicht, wie geboten, durch einen bei dem Bundesgerichtshof

zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden. Die Voraussetzungen für die begehrte Bestellung eines Notanwalts (§ 78 b ZPO) liegen nicht vor. Die vom Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint

aussichtslos.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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