Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 06.06.2002 – III ZB 20/02
- Spruchkörper
- 3. Zivilsenat
Tenor
Der als Rechtsbeschwerde zu behandelnde “Einspruch” des Klägers gegen den Beschluß der 15. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 20. März 2002 - 15 S 3444/02 - wird auf seine Kosten als
unzulässig verworfen.
Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts wird
zurückgewiesen.
Wert des Beschwerdegegenstandes: 462 €
G r ü n d e :
Die gegen den angefochtenen Beschluß gem. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Rechtsbeschwerde ist nicht, wie geboten, durch einen bei dem Bundesgerichtshof
zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden. Die Voraussetzungen für die begehrte Bestellung eines Notanwalts (§ 78 b ZPO) liegen nicht vor. Die vom Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint
aussichtslos.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat BGH in III ZB 20/02 entschieden?“