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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 17.12.2015 – III ZA 37/15

Spruchkörper
3. Zivilsenat

Tenor

Die Gegenvorstellung des Antragstellers gibt keinen Anlass den Senatsbeschluss vom 26. November 2015 zu ändern.

Der Senatsbeschluss vom 26. November 2015 ist auch nicht näher zu begründen. Als letztinstanzliche Entscheidung ist von Verfassungs wegen keine weitere Begründung erforderlich (BVerfG NJW 2011, 1497). Da auch ein Beschluss über eine Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde als das beabsichtigte Hauptsacheverfahren nicht weitergehend als durch Bezugnahme auf den Gesetzestext begründet werden muss (BVerfG aaO), kann der Antragsteller im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren keine weitergehende Begründung beanspruchen.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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