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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 01.07.2004 – III ZA 13/04

Spruchkörper
3. Zivilsenat

Tenor

Der Antrag des Beteiligten zu 1 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Senats für Baulandsachen des

Oberlandesgerichts München vom 13. Mai 2004 – U 3/02 Bau – wird mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung zurückgewiesen.

Gegen die Streitwertentscheidungen der Oberlandesgerichte findet eine Beschwerde an den Bundesgerichtshof nicht statt (§ 25 Abs. 3 Satz 1, Halbsatz 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 3 GKG). Dies gilt auch für eine Rechtsbeschwerde nach neuem Recht (vgl. BAG BB 2003, 1511; Hartmann, Kostengesetze 33. Aufl. § 25 GKG Rn. 74). Die Wertfestsetzung des Berufungsgerichts ist im übrigen auch in der Sache nicht zu beanstanden (s. den Senatsbeschluss vom 24. Juni 2004 – III ZR 93/03).

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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