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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 28.06.2006 – II ZR 94/05

Spruchkörper
2. Zivilsenat

Tenor

Das Urteil des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 8. Mai 2006 wird dahingehend berichtigt, dass es auf S. 6, Randnote 10, richtig heißen muss:

"2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der Teil der Erklärung vom 16. Juli 2000 "… unverzüglich jegliche Verluste, die während des Geschäftsganges eintreten, bis zu einer Summe von 1,5 Millionen Euro mittels geeigneter Maßnahmen auszugleichen" (im Folgenden: Verlustübernahmeerklärung), auf die die Klage allein gestützt wird, formlos wirksam. Sie beinhaltet entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts keine schenkweise eingegangene selbständige Schuldverpflichtung und bedurfte daher nach dem hier anwendbaren deutschen Recht nicht der notariellen Beurkundung (§ 518 Abs. 1 Satz 2 BGB)."

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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