Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 19.09.2005 – II ZR 43/04
- Spruchkörper
- 2. Zivilsenat
Tenor
1. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552 a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Voraussetzungen für eine Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 543 ZPO sind nicht mehr erfüllt, nachdem der Senat die entscheidungserheblichen Rechtsfragen in den Parallelverfahren II ZR 173/04 und II ZR 342/03 mit Urteilen vom heutigen Tage entschieden hat. Die Revision hat danach auch keine Aussicht auf Erfolg.
2. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 1.780.573,90 € festgesetzt.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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