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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 05.03.2007 – II ZR 37/06

Spruchkörper
2. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 21. Dezember 2005 wird als unzulässig verworfen, da der Wert der Beschwer lediglich 14.956,45 € (5.112,92 + 9.843,53) beträgt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Zwischen dem auf Zahlung des

Auseinandersetzungsguthabens gerichteten Teils der Klage i.H.v. 9.492,07 € und der Widerklage - gleichfalls auf Zahlung des

Auseinandersetzungsguthabens - i.H.v. 9.843,53 € besteht

wirtschaftliche Identität, mit der Folge, dass die Werte nicht

zusammengerechnet werden, sondern nur der höhere Wert der Widerklage in die Beschwer einzubeziehen ist (BGH, Urt. v. 28. September 1994 - XII ZR 50/94, NJW 1994, 3292, Juris Tz. 8

m.w.Nachw.).

Die Nichtzulassungsbeschwerde wäre im Übrigen aber auch

unbegründet, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO)

vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Die Verfahrensrügen greifen nicht durch.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwert: 14.956,45 €

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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