BGH, Beschluss vom 17.10.2006 – II ZR 299/05

Das Prozesskostenhilfegesuch des Klägers ist gemäß § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO unbegründet. Zwar ist der Kläger nicht in der Lage, die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse aufzubringen. Den freien Mitteln auf dem Anderkonto i.H.v. 2.595,03 € am 2. Oktober 2006 stehen offene Massekosten i.H.v. ca. 61.000,00 € gegenüber. Der wirtschaftlich beteiligten Großgläubigerin, der N. GmbH mit festgestellten Forderungen i.H.v. 830.690,04 €, ist es aber zuzumuten, die Prozesskosten vorzustrecken.

Wenn die von dem Kläger gegen den Beklagten C. in dem Parallelverfahren 4 HK O 29/05 LG Koblenz eingeklagte Forderung i.H.v. 527.718,06 € eingezogen werden kann, ergibt sich eine freie Masse i.H.v. (527.718,00 + 2.595,03 - 61.000,00 =) 469.313,03 € abzüglich der Prozesskosten aus dem Parallelprozess. Selbst bei einer nur teilweisen Realisierung der Forderung würde im Zweifel noch ein Überschuss verbleiben. Die N.

GmbH hat einen Prozesskostenvorschuss für das Parallelverfahren geleistet und damit zu erkennen gegeben, dass sie die Erfolgsaussichten jenes Verfahrens positiv beurteilt. Dann aber ist es ihr auch zumutbar, für das vorliegende Verfahren ebenso die Kosten vorzustrecken. Bei insgesamt festgestellten Forderungen i.H.v. 992.417,40 € wird sie nämlich - bei einem zumindest teilweise positiven Ausgang des Parallelprozesses - im Rahmen ihrer Quote den überwiegenden Teil des in dem vorliegenden Verfahren ggf. zu realisierenden Forderungsbetrages erhalten.

Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob auch weitere Insolvenzgläubiger vorschusspflichtig sind, so die Stadt K. mit einer festgestellten Gewerbesteuerforderung i.H.v. 73.901,91 € (s. dazu BGHZ 138, 188 und BGH, Beschl. v. 2. September 1999 - VII ZA 3/99, NZI 1999, 450), W. R. mit 30.606,40 €, die Eheleute H. mit 32.211,39 € und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft F. & Partner mit 39.385,99 €.