Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 28.06.2004 – II ZR 299/02
- Spruchkörper
- 2. Zivilsenat
Tenor
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 5. September 2002 zugelassen.
Den Aussagen des Berufungsurteils, Ansprüche nach §§ 30, 31 GmbHG scheiterten daran, daß die Zahlungen vom 29. Februar und 30. September 1996 nicht zu Lasten des gebundenen Kapitals der Gemeinschuldnerin gegangen seien, fehlt nach dem den
Gehörsverstoß (Art. 103 GG) korrigierenden
Tatbestandsberichtigungsbeschluß des Oberlandesgerichts die tatsächliche Grundlage.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.
Streitwert: 409.033,50 €
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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