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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 10.12.2007 – II ZR 296/06

Spruchkörper
2. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Kammergerichts vom 27. Oktober 2006 wird als unzulässig verworfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 20.000,00 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Der Kläger muss sich daran festhalten lassen, dass er den Streitwert in der Klageschrift mit nur 15.000,00 € angegeben hat. Seine jetzt angeführten Gründe für eine Heraufsetzung der Beschwer sind nicht überzeugend.

Im Übrigen wäre die Beschwerde aber auch unbegründet, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO

abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwert: 15.000,00 €

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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