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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 27.03.2006 – II ZR 270/04

Spruchkörper
2. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom

14. Oktober 2004 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz

(§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Auf die angesprochenen Grundsatzfragen kommt es nicht an, weil der Treuhandvertrag ersichtlich formunwirksam war (§ 15 Abs. 4 GmbHG; vgl. BGHZ 141, 207) und G. H. deshalb nicht den Regeln des Eigenkapitalersatzes unterlag.

Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO).

Streitwert: 20.451,68 €

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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