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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 16.02.2004 – II ZR 206/02

Spruchkörper
2. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Mai 2002 wird zurückgewiesen soweit sie sich gegen die Klägerin zu 1 richtet, weil die Revision, die sich insoweit nur gegen die Kostenentscheidung richten würde, unzulässig wäre.

In Bezug auf den Kläger zu 2 wird die Revision zugelassen.

Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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