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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 11.03.2002 – II ZR 185/00

Spruchkörper
2. Zivilsenat

Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom

26. April 2000 wird nicht angenommen.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Grenze einer rechtsmißbräuchlichen Ausnutzung der Schlichtungsklausel ist bisher noch nicht überschritten.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwert: 102.258,38 €

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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