Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Anerkenntnis-urteil vom 23.01.2006 – II ZR 158/04
- Spruchkörper
- 2. Zivilsenat
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Juni 2004 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Hilfsantrag abgewiesen worden ist.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 2. September 2003 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, eine Auseinandersetzungsbilanz für die Beteiligung des Klägers zu Vertragsnummern 1, 18 und 18 0 zum 22. November 2002 nach Maßgabe des Beteiligungsvertrages des Klägers zu erstellen.
Im Übrigen - mit Ausnahme der zweiten Stufe der Stufenklage - wird die Klage abgewiesen.
Wegen der Entscheidung über die zweite Stufe der Stufenklage und über die Kosten des Rechtsstreits - einschließlich der Kosten des Nichtzulassungsbeschwerde- und Revisionsverfahrens - wird die Sache an das Landgericht zurückverwiesen.
Der Streitwert für das Beschwerde- und Revisionsverfahren wird auf 62.060,61 € für die Zeit bis zur Zulassung der Revision und auf 1.359,46 € (1/4 der Einzahlungen) für die Zeit danach festgesetzt.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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