Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 10.11.2010 – II ZR 136/09
- Spruchkörper
- 2. Zivilsenat
Tenor
In dem Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2010 wird der 4. Absatz wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 319 Abs. 1 ZPO wie folgt berichtigt:
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass eine Haftung der Beklagten zu 1 aus §§ 826, 830 Abs. 2 BGB - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - auch in Bezug auf den "hive out" in Betracht kommt. Insgesamt sind allerdings noch Feststellungen zu den Voraussetzungen eines existenzvernichtenden Eingriffs und einer Gehilfenhaftung zu treffen. Gegebenenfalls ist zu prüfen, wie sich der Vergleich der Klägerin mit der C.
GmbH auswirkt (siehe BGH, Urteil vom 9. März 1972 - VII ZR 178/70, BGHZ 58, 216, 220; Urteil vom 21. März 2000 - IX ZR 39/99, ZIP 2000, 1000,1001).
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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