Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 17.10.2006 – II ZR 113/06
- Spruchkörper
- 2. Zivilsenat
Tenor
Der Antrag des Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt.
Gründe
Ob die von dem Beklagten beabsichtigte Rechtsverteidigung Aussicht auf Erfolg hat, kann offen bleiben. Prozesskostenhilfe kann ihm gemäß § 114 ZPO jedenfalls schon deshalb nicht gewährt werden, weil er aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der Lage ist, die Prozesskosten selbst aufzubringen. Seinen eigenen Angaben zufolge ist er nicht nur Eigentümer eines Transporters, sondern zusätzlich Eigentümer eines PKW VW Sharan, Baujahr 2003, mit einer Kilometerlaufleistung von ca. 24.000 km. Ihm ist es zumutbar, den PKW zur Finanzierung der beabsichtigten Rechtsverteidigung, die voraussichtlich Kosten in Höhe von etwa 5.000,00 € verursachen wird, einzusetzen (§ 115 Abs. 3 ZPO).
Zitierte Vorschriften
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