BGH, Beschluss vom 08.07.2025 – II ZB 7/25

Die "sofortige Beschwerde" der Beklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 15. April 2025, mit dem dieses die Berufung der Beklagten gegen ihre landgerichtliche Verurteilung gemäß § 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO als unzulässig verworfen hat, ist nicht statthaft.

Gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO findet gegen einen Beschluss, mit dem die Berufung durch das Berufungsgericht als unzulässig verworfen wird, die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof statt (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO); eine sofortige Beschwerde ist mithin nicht statthaft.

Eine Umdeutung der "sofortigen Beschwerde" der Beklagten in eine Rechtsbeschwerde in entsprechender Anwendung von § 140 BGB kommt nicht in Betracht. Abgesehen davon, dass der anwaltliche Bevollmächtigte der Beklagten das ausdrücklich als "sofortige Beschwerde" bezeichnete Rechtsmittel nicht beim Rechtsbeschwerdegericht (§ 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO) sondern beim Oberlandesgericht eingereicht und nach dem Hinweis des Oberlandesgerichts auf § 522 Abs. 1 Satz 3 und 4 ZPO nicht um eine Weiterleitung an den Bundesgerichtshof gebeten hat, setzt die Umdeutung einer Prozesshandlung entsprechend § 140 BGB in eine andere Prozesshandlung u.a. voraus, dass deren Voraussetzungen gewahrt sind (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 1983 - IVb ZR 365/81, NJW 1983, 2200, 2201; Urteil vom 6. Dezember 2000 - XII ZR 219/98, NJW 2001, 1217, 1218; Beschluss vom 3. März 2008 - II ZR 251/06,NJW-RR 2008, 876, 877 Rn. 8; BeckOK ZPO/Wulf, Stand 1.12.2024, § 511 Rn. 20).

Das ist hier nicht der Fall. Als Rechtsbeschwerde wäre das Rechtsmittel der Beklagten zwar statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO), aber offensichtlich unzulässig, weil es nicht, wie nach § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO erforderlich, durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt wurde.

Born B. Grüneberg Sander

von Selle Adams