Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 26.11.2020 – I ZR 89/09
- Spruchkörper
- 1. Zivilsenat
Tenor
Die Beklagten werden, nachdem sie die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juni 2009 zurückgenommen haben, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt. Eine Einwilligung der Klägerin in die Rücknahme (§ 565 Satz 2 ZPO) war nicht erforderlich, weil die mündliche Verhandlung am 17. März 2011 und damit vor Veröffentlichung der Änderung des § 565 ZPO am 16. Oktober 2013 stattgefunden hat (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 171/10, GRUR 2015, 820 Rn. 10 bis 27 = WRP 2015, 976 - Digibet II).
Die Kosten der Revision werden den Beklagten auferlegt (§ 565 Satz 1, § 516 Abs. 3 ZPO).
Streitwert: 250.000 €
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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